Eine Bewerbung bei einem anderen Unternehmen stellt keinen Kündigungsgrund dar
anwalt-kiel.com - Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 05.03.2013, 5 Sa 106/12 hat entschieden, dass die Bewerbung bei einem anderen Unternehmen keinen Grund für eine...
View ArticleKündigung wegen Bestechungsverdachts
Rechtslupe - Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter...
View ArticleVerdachtskündigung und die Darlegungspflichten des Arbeitgebers
Rechtslupe - Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann...
View ArticleDie außerordentliche Verdachtskündigung
Rechtslupe - Der Verdacht, der Arbeitnehmer könne eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen...
View ArticleAußerordentliche Verdachtskündigung
Rechtslupe - Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller...
View ArticleDer renitente Ehemann und das Arbeitsrecht
CMS Hasche Sigle - Die Rolle des Ehemannes einer berufstätigen Frau ist stark dem Wandel der Zeit unterworfen. Bis 1958 durfte der Ehemann mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts das...
View ArticleDie Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren im Einstellungsgespräch
Rechtslupe - Inwieweit ist ein Arbeitgeber zur Anfechtung oder zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages berechtigt, wenn ihm der Arbeitnehmer eine Vorstrafe (oder ein ehemals gegen ihn geführtes...
View ArticleIst eine verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einer Schwangeren z.B. bei...
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Schwangere Arbeitnehmerinnen werden vom Gesetz stark geschützt. Es gilt hier der besondere Kündigungsschutz nach § 9 Mutterschutzgesetz. Diese Vorschrift regelt...
View ArticleSexuelle Belästigung einer Auszubildenden
Rechtslupe - Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle...
View ArticleBetriebsbedingte Kündigung: Punkteschemata zur richtigen Sozialauswahl
Rechthaber - Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber immer eine Sozialauswahl treffen. Er soll den sozial am wenigsten schutzbedürftigen Arbeitnehmer entlassen, also denjenigen, der...
View ArticleDienstkleidung einführen im Unternehmen
Arbeitsrecht Chemnitz - Manche Berufe werden von vielen Menschen mit Uniformen in Verbindung gebracht. Andere Berufe wieder nicht. Möchte ein Arbeitgeber ein einheitliches Erscheinungsbild seiner...
View Article“Sie müssen leider Ihren Urlaub stornieren” sagte der Chef
Rechthaber - … gegenüber einer Verkäuferin eines Bekleidungsgeschäfts. Es läge ein personeller Engpass vor und man könne nicht auf die Arbeitnehmerin verzichten, zumal man den Laden auch am...
View ArticleArbG Berlin: Kündigung wegen Alkohol am Steuer rechtmäßig
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Alkohol am Arbeitsplatz wird in der Regel vom Arbeitgeber verboten; dies ist aber nicht zwingend. Wie so oft, kommt es auch hier auf den Einzelfall (Branche,...
View ArticleLkw-Fahrer befährt widerrechtlich Waldweg und beschädigt Fahrzeug – Kündigung...
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Das Landesarbeitsgericht Hamm (10 Sa 1098/13) hatte über folgenden Fall (siehe Pressemitteilung) zu entscheiden: Der 52jährige Kläger, der seit 2 Jahren bei der...
View ArticleKündigung bei Verdacht auf illegale Downloads am Arbeitsplatz rechtmäßig?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Auf den Rechner eines Arbeitnehmers (Informatiker) befanden sich illegale Downloads (Filme). Darüber hinaus befand sich auf dem Rechner auch entsprechende...
View ArticleKündigung im öffentlichen Dienst – und die Beteiligung der Personalvertretung
Rechtslupe - Die nach § 108 Abs. 2 BPersVG iVm. §§ 58 bis 62, § 65 Abs. 1 Buchst. c BremPersVG erforderliche Zustimmung des Personalrats kann durch eine Entscheidung der Einigungsstelle ersetzt werden....
View ArticleArbeitnehmer fast Azubi an die Brust – Kündigung wegen sexueller Belästigung...
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - vor Kündigung in der Regel abmahnen Wie ich bereits schon häufiger ausgeführt habe, kann auch eine Nebenpflichtverletzung eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses...
View ArticleArbeitgeber droht mit Strafanzeige – Arbeitnehmer schließt Aufhebungsvertrag...
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Gerade bei Sachverhalten, bei denen eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber – ggfs. sogar fristlos – in Betracht kommt,...
View ArticleArbeitnehmer lässt sich wegen Atemnot krankschreiben und führt dann...
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit wird häufig von Arbeitgebern vermutet, wenn sich ein Arbeitnehmer krank schreiben lässt. Dabei kommt aber der ärztlichen...
View Articlefristlose Kündigung ist auch während der Freistellungsphase in der...
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst befand sich in Altersteilzeit und zwar in der Freistellungsphase. Er beantragte verschiedene nautische...
View ArticleFallbeispiel: „Low Performer – Kündigung“ Fallbeispiel nach: BAG Urteil v....
Juraexamen.info - Sachverhalt K ist 1947 geboren und seit 1980 bei einem Einzelhandelsunterneh... mehr
View ArticleBahnstreik – Verspätung auf Arbeit – Kündigung möglich?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Obwohl der Bahnstreik am Montag (den 10.11.2014) beendet sein wird, sind die Auswirkungen des Streiks immer noch zu spüren. Viele Arbeitnehmer sind aufgrund der...
View ArticleArbeitnehmer schläft mehrere Stunden am Arbeitsplatz – Kündigung unwirksam
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Eine Servicemitarbeiterin der Bahn (Zugbegleiterin /Bordservice) fühlte sich schlecht und setzte sich – nach Absprache mit ihrer Vorgesetzen – in ein Abteil des...
View ArticleDie Kündigungsschutzklage als Kündigungsgrund
Rechtslupe - Einen die ordentliche bzw. – je nach den Umständen des Einzelfalls – fristlose Kündigung “an sich” rechtfertigenden Grund stellen ua. (grobe) Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner...
View ArticleVerhaltensbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats
Rechtslupe - Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gem. Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3...
View ArticleOrdentliche verhaltensbedingte Kündigung
Rechtslupe - Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder...
View ArticleVerdachtskündigung – das Risikogeschäft und die erhebliche Pflichtverletzung
Rechtslupe - Eine Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers „bedingt“, wenn dieser seine Vertragspflichten erheblich – in der Regel schuldhaft – verletzt hat und...
View ArticleDie Weigerung des Arbeitnehmers zu arbeiten – und sein Zurückbehaltungsrecht
Rechtslupe - Nach § 273 Abs. 1 BGB arf der Schuldner, der aus dem gleichen Rechtsverhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den ...mehr
View ArticleVerhaltensbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats
Rechtslupe - Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3...
View ArticleAußerordentliche Kündigung – aufgrund der Überwachung durch einen Detektiv
Rechtslupe - Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers...
View ArticleVermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers
Rechtslupe - Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers ...mehr
View ArticleUnwirksamkeitsgründe bei verhaltensbedingter Kündigung
Fernsehanwalt - Unwirksamkeitsgründe bei verhaltensbedingter Kündigung Fachanwalt + Arbeitsrecht + Kündigung Ich empfehle Abeitnehmern grundsätzlich immer, sich gegen eine Kündigung mit einer...
View ArticleMaterialklau auf der Baustelle -und die Kündigung eines Auszubildenden
Rechtslupe - Der Versuch der Entwendung von Baumaterial im Wert von ungefähr 40 € kann jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses seitens des Arbeitgebers rec ...mehr
View ArticleDer beharrliche Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze
Rechtslupe - Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Anges ...mehr
View ArticleAußerordentliche Kündigung wegen hartnäckiger Arbeitsverweigerung
Rechtslupe - Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz zu und erscheint der Arbeitnehmer ohne Grund nicht zur Arbeit, so kann dies jedenfalls nach Abmahnung eine außerordentlic ...mehr
View ArticleDie teilweise erfolgreiche Kündigungsschutzklage – und die vom Arbeitnehmer...
Rechtslupe - Steht die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung fest, weil ein rechtskräftiges Teilurteil vorliegt, so muss ein Arbeitnehmer arbeiten, auch wenn über seinen Auflösungsan ...mehr
View ArticleNachschieben von Kündigungsgründen – und die Betriebsratsanhörung
Rechtslupe - Auch in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung sind nicht nur die dem Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt bekannten tatsächlichen Umstände von Bedeutung. Vielmehr...
View ArticleEinmal zuviel verschlafen
Rechtslupe - Eine Kündigung ist durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG “bedingt”, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- o ...mehr
View ArticleArbeitnehmer mit Alkoholproblem – Kündigung problematisch
Fernsehanwalt - Arbeitnehmer mit Alkoholproblem – Kündigung problematisch Fachanwalt + Arbeitsrecht Hat der Arbeitnehmer ein Problem mit dem Alkohol und schlägt das auch auf das Arbeitsverhältnis...
View ArticleStrafantrag? Verhaltensbedingte Kündigung!
Rechtslupe - Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten stellt als Wahrnehmung...
View ArticleBenutzung eines dem Arbeitgeber nicht genehmen Kommunikationsweges
Rechtslupe - Eine Kündigung wegen des Vorwurfs, sich bei Problemen nicht unmittelbar an den Arbeitgeber gewandt zu haben, sondern ein Nichterscheinen durch den Ehemann angezeigt und ...mehr
View Article„Der Arbeitgeber behandelt uns wie Sklaven“ – Kündigung unwirksam!
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Der Arbeitnehmer arbeitet beim Arbeitgeber (Packetzustellungsunternehmen) als Teamleiter. Der Arbeitgeber wirft dem Arbeitnehmer vor, dass dieser im September...
View ArticleBewusst wahrheitswidrige Erklärungen im Kündigungsschutzprozess
Rechtslupe - Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen, die ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber abgibt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen...
View ArticleAußerordentliche Kündigung – und der Zufallsfund bei der Videoüberwachung
Rechtslupe - Die Verwertung eines “Zufallsfundes” aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs ...mehr
View ArticleDas Password der Kollegin
Rechtslupe - Erfolgt die Nutzung des betrieblichen IT-Systems durch Anmeldung im Netz mit Nutzernamen und Passwort, kann allein aus der Verwendung des Computers eines ...mehr
View ArticleDie Weigerung des Arbeitnehmers zu arbeiten – nach der fristlosen Kündigung
Rechtslupe - Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücks ...mehr
View ArticleFristlose Kündigung – wegen Untersuchungshaft
Rechtslupe - Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter...
View ArticleLAG Hessen: Kündigung wegen private Internetnutzung während der Arbeit...
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Ein Arbeitnehmer spielte während seiner Pausen und auch während der Arbeitszeit im Büro das Online-Spiel „Farmerama“. Der Arbeitgeber konnte nur nachweisen, dass...
View ArticleVerbilligter Imbiss für den städtischen Ordnungsdienst
Rechtslupe - Das Arbeitsgericht Krefeld hatte aktuell über die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Tönisvorst zu entscheiden. Dem 51-jährigen, seit Mai 2009...
View ArticleArbeitnehmerin will mehr Geld – Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten – Kündigung
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Eine Arbeitnehmerin (hier Klägerin), die als Abteilungsleiterin für mehr als 300 Arbeitnehmer verantwortlich war, wollte mehr Geld haben. Dies sprach sie bei...
View Article
